Geht es nach dem Nationalrat, sollen erwachsene Cannabiskonsumenten künftig nicht mehr strafrechtlich verfolgt, sondern mit einer Ordnungsbusse belegt werden. Er hat eine entsprechende Gesetzesänderung angenommen. Die Schweizerische Arbeitsgemeinschaft der Jugendverbände SAJV begrüsst diesen Entscheid des Nationalrates, vermisst aber griffige Massnahmen für eine sinnvolle Cannabispolitik im Umgang mit Minderjährigen.

Die SAJV forderte schon im November 2008  – nach der Ablehnung der „Hanf-Initiative“  –, dass gegen erwachsene Cannabiskonsumenten in leichten Fällen anstelle einer Anzeige eine Ordnungsbusse verhängt wird. Die SAJV ist der Meinung, dass die in einigen Kantonen bisher übliche strafrechtliche Verfolgung erwachsener CannabiskonsumentInnen im Falle eines vergleichsweise moderaten und sozial unauffälligen Konsums unverhältnismässig ist und zu einer unnötigen Kriminalisierung zahlreicher Bürgerinnen und Bürger führt.

Mit der nun geplanten Änderung des Betäubungsmittelgesetzes (BetmG) können einerseits die Ressourcen des Justizapparats sinnvoller eingesetzt werden, andererseits sorgt die Änderung für eine Vereinheitlichung der bislang je nach Kanton sehr unterschiedlichen Umsetzung des geltenden Gesetzes.

Jugendschutz ist mehr als Repression!

Weiterhin ausstehend sind trotz dieser erfreulichen Entwicklung hingegen griffige Massnahmen im Umgang mit minderjährigen CannabiskonsumentInnen:

Schon 2008 forderte die SAJV ein Jugendschutz-Modell, das nicht nur einseitig auf Repression, sondern auf Früherkennung und Frühintervention setzt. So sollte etwa auch die Polizei von der Meldebefugnis nach Artikel 3des Betäubungsmittelgesetzes (BetmG)Gebrauch machen können statt CannabiskonsumentInnen unter 18 Jahren unabhängig von ihrem Konsumverhalten zwingend bei der Jugendanwaltschaft verzeigen zu müssen. So könnten Jugendanwaltschaft und Jugendhilfe gemeinsam abschätzen, welches Gefährdungspotential einE jugendliche KifferIn aufweist – und entsprechende Massnahmen anordnen, wobei ein Fokus auf Beratung und Prävention gelegt werden kann. Die SAJV bedauert, dass es der Nationalrat verpasst hat, das Betäubungsmittelgesetz entsprechend anzupassen.

Kontakt:

Andreas Tschöpe, Geschäftsleiter der SAJV, andreas.tschoepe@sajv.ch, 031 326 29 29, 078 629 59 27

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