Am 18. Mai 2014 kommt die Volksinitiative „Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen“ vors Schweizer Stimmvolk. Die Schweizerische Arbeitsgemeinschaft der Jugendverbände (SAJV), Jungwacht Blauring, Pfadibewegung Schweiz (PBS), SATUS Schweiz und die Stiftung Kinderschutz Schweiz befinden die vorgeschlagene Verfassungsänderung als unzureichend sowie verfassungswidrig und lehnen sie daher ab. Zudem betonen sie, dass Präventionsmassnahmen wirksamer sind.

Massnahmen des Parlaments bieten besseren Schutz

Das eidgenössische Parlament beschloss Ende 2013 bereits wirksame, verfassungskonforme und umfassendere Massnahmen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen gegenüber der Wiederholung von Gewalttaten. So wurde das Tätigkeitsverbot für Straftäter/-innen auf den ausserberuflichen und freiwilligen Bereich ausgeweitet und ein allgemeines Kontakt- und Rayonverbot ermöglicht. Damit wurde das Anliegen der Initiative und darüber hinaus gehenden Massnahmen auf gesetzlicher Ebene verankert, unter Berücksichtigung der rechtsstaatlichen Grundsätze.

Verhältnismässigkeit wird geopfert
Als besonders heikel wird die Missachtung der Einzelfallgerechtigkeit der Initiative und die dadurch weiter vorangetriebene Tendenz zur Abschaffung des richterlichen Ermessens angesehen. Pädokriminelle Straftaten müssen geahndet werden, da sind sich die Kinder- und Jugendorganisationen einig. Jedoch erachten sie im Falle von sogenannter Jugendliebe es als höchst stigmatisierend, wenn beispielsweise bei einem beidseitig gewollten sexuellen Kontakt zwischen knapp 16- und 20-jährigen Jugendlichen, die volljährige Person riskiert, dass sie lebenslänglich nicht mehr mit Kindern, Jugendlichen und besonders schutzbedürftigen Personen arbeiten darf. Das Verhalten dieser Person ist korrekterweise verboten. Jedoch würde mit der Initiative diese Person zusammen mit Personen, welche beispielsweise mehrere sexuelle Übergriffe auf Kinder oder Jugendliche verübt haben, strafrechtlich gleich behandelt.

Prävention und Schutzmassnahmen im Mittelpunkt


Die Initiative erweckt den Anschein, dass sie durch den geforderten Automatismus zu einem vollständigen Schutz vor Sexualstraftäter/-innen führt. Das ist aber nur eine scheinbare Sicherheit: Ersttäter/innen werden nicht erfasst und es ist tragische Realität, dass nur 5 % der Taten in einem

Schuldspruch enden. Dementsprechend setzen die Initiative als auch die vom Parlament verabschiedeten gesetzlichen Massnahmen eigentlich zu spät an. Um jegliche sexuelle und gewalttätige Übergriffe zu verhindern, muss zwingend vermehrt in Präventionsarbeit und Schutzmassnahmen investiert werden. Solche gehören seit jeher zur täglichen Arbeit in den Kinder- und Jugendorganisationen. So haben zahlreiche Organisationen Richtlinien zur Thematik verfasst, Meldestellen eingerichtet und sind der Fachstelle mira angeschlossen. „Die Kinder- und Jugendorganisationen räumen dem Schutz der Kinder und Jugendlichen vor jeglicher Form von Gewalt bereits heute höchste Priorität ein“, sagt Kathrin Balmer, Co-Präsidentin der Schweizerischen Arbeitsgemeinschaft der Jugendverbände (SAJV).

Aus den genannten Gründen lehnen die Schweizerische Arbeitsgemeinschaft der Jugendverbände (SAJV), Jungwacht Blauring, Pfadibewegung Schweiz (PBS), SATUS Schweiz und die Stiftung Kinderschutz Schweiz die Initiative „Pädophile sollen nicht länger mit Kindern arbeiten dürfen“ ab. Die vom Parlament ausgearbeitete Gesetzgebung wird vollends unterstützt. Jedoch fordern die Kinder- und Jugendorganisationen erneut mit Vehemenz, dass die Bemühungen im Bereich der Prävention und Sensibilisierung für den Schutz von Kindern und Jugendlichen vor jeglicher Art von Gewalttaten weiter intensiviert werden.

Die ausführliche Stellungnahme ist hier abrufbar.

Kontakt:

Kathrin Balmer, Co-Präsidentin SAJV, 078 727 69 72
Annina Grob, Bereichsleiterin Politik SAJV, 031 326 29 36

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