Position der Schweizerischen Arbeitsgemeinschaft der Jugendverbände (SAJV), Jungwacht Blauring, Pfadibewegung Schweiz (PBS), SATUS Schweiz und Stiftung Kinderschutz Schweiz zur Volksinitiative „Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen“.

Die Volksinitiative «Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen», eingereicht von der Vereinigung Marche Blanche, verlangt ein obligatorisches, lebenslängliches Tätigkeitsverbot für alle verurteilten Sexualstraftäter/-innen, welche die sexuelle Unversehrtheit eines Kindes oder einer abhängigen Person beeinträchtigt haben. Die Schweizerische Arbeitsgemeinschaft der Jugendverbände (SAJV), Jungwacht Blauring, Pfadibewegung Schweiz (PBS), SATUS Schweiz und die Stiftung Kinderschutz Schweiz unterstützen grundsätzlich das Anliegen der Volksinitiative: Personen, die die sexuelle Integrität von Minderjährigen oder abhängigen Personen verletzt haben, sollen nicht mehr mit dieser Personengruppe arbeiten dürfen, solange sie eine Gefahr für die Gemeinschaft darstellen. Grösstmöglicher Schutz für Kinder und Jugendliche vor jeglicher Gewalt ist von zentraler Bedeutung für die Kinder- und Jugendorganisationen — ein Grundsatz, der ausserdem in der UNO-Kinderrechtskonvention verankert ist.

Parlament verschärfte Gesetz: rasche Umsetzung gefordert

Das Parlament verabschiedete, unabhängig von der Volksinitiative und geleitet durch das gleiche Grundanliegen, konkrete, kohärente und anwendungsorientierte Gesetzesverschärfungen in Form eines sogenannten inoffiziellen Gegenvorschlags. Das heute geltende, ungenügende Tätigkeitsverbot wurde vom beruflichen auf den ausserberuflichen und freiwilligen Bereich ausgeweitet und die Möglichkeit eines allgemeinen Kontakt- und Rayonverbots für entsprechende Straftäter/-innen wurde geschaffen. Diese beiden Schutzmassnahmen können in Zukunft nicht nur bei Sexualstraftaten,
Stellungnahme
Position der Schweizerischen Arbeitsgemeinschaft der Jugendverbände (SAJV), Jungwacht Blauring, Pfadibewegung Schweiz (PBS), SATUS Schweiz und Stiftung Kinderschutz Schweiz zur Volksinitiative «Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen»
Gesetzesvorlage bietet besseren Schutz als Volksinitiative
sondern bei jeglichen Gewaltstraftaten gegen Kinder, Jugendliche und besonders schutzbedürftige Personen angewendet werden.
Diese vom Gesetzgeber verabschiedeten Verschärfungen könnten rasch umgesetzt werden. Dem wichtigen Anliegen nach umfassenderem Schutz für Kinder, Jugendliche und besonders schutzbedürftige Personen wurde damit auf gesetzlicher Ebene Folge geleistet. Die vorgesehenen Massnahmen gehen über die Initiative hinaus und sind zudem mit dem Völkerrecht konform.
Die Kinder-und Jugendorganisationen begrüssen die verabschiedeten Gesetzesverschärfungen sehr und fordern, dass diese nun möglichst rasch umgesetzt und juristische Praxis werden.

Initiative: unzureichend und irreführend

Die Schweizerische Arbeitsgemeinschaft der Jugendverbände (SAJV), Jungwacht Blauring, Pfadibewegung Schweiz (PBS), SATUS Schweiz und die Stiftung Kinderschutz Schweiz sehen daher keinen Mehrwert in einer Annahme der Volksinitiative. Diese ist in ihrer Ausführung vielmehr unscharf, unvollständig und widerspricht der Verfassung, da der Verhältnismässigkeit und der Einzelfallgerechtigkeit durch die Unschärfe des Initiativtexts nicht Rechnung getragen wird. Hinzu kommt, dass nur die sexuelle Gewalt an Kindern, Jugendlichen und schutzbedürftigen Personen abgedeckt wird.
Bei der Umsetzung der Initiative auf Gesetzesebene könnten Umsetzungsprobleme entstehen. So erfasst der undifferenzierte Initiativtext auch Fälle von Jugendliebe. Findet zum Beispiel ein beidseitig gewollter, sexueller Kontakt zwischen knapp 16- und 20-jährigen Jugendlichen statt, riskiert die volljährige Person, dass sie lebenslänglich nicht mehr mit Kindern, Jugendlichen und besonders schutzbedürftigen Personen arbeiten darf. Die vom Parlament beschlossenen Gesetzesverschärfungen bilden solche Fälle durch die Wahrung der Einzelfallgerechtigkeit ab. Das Verhalten der 20-jährigen Person ist korrekterweise verboten, dem Verhalten wird aber nicht das Etikett der Pädosexuellen angehängt.

Präventionsarbeit und Schutzmassnahmen im Mittelpunkt

Die Initiative erweckt den Anschein, dass sie durch den geforderten Automatismus zu einem vollständigen Schutz vor Sexualstraftäter/-innen führt. Das ist aber nur eine scheinbare Sicherheit: Ersttäter/-innen werden nicht erfasst und es ist tragische Realität, dass nur 5% der Taten in einem Schuldspruch enden.
Damit es gar nicht erst zu Übergriffen kommt, sind präventive Massnahmen, wie Sensibilisierung, Thematisierung, Bildung und Aufklärung von Kindern, Jugendlichen sowie ihren Leitenden und Betreuenden von enormer Wichtigkeit. Elemente, welche die Kinder- und Jugendorganisationen fest in ihrer täglichen Arbeit verankert haben. So haben die Kinder- und Jugendorganisationen Regelungen zum Umgang mit dem Thema ausgearbeitet, Meldestellen eingerichtet und sind der Fachstelle Mira (siehe Box) angeschlossen. Insbesondere im Bereich der sozialen Integration und der Prävention leisten die Kinder- und Jugendorganisationen in ihren ehrenamtlichen Strukturen seit Jahren nachhaltige Arbeit für die Gesellschaft.
Die Initiative und auch die verabschiedeten Gesetzesänderungen, setzen in diesem Sinn eigentlich zu spät an, nämlich dann, wenn bereits Gewalt angewendet wurde. Um einen umfassenderen Schutz vor gewalttätigen Übergriffen gegenüber Kindern und schutzbedürftigen Personen zu gewährleisten, müssen Prävention und Sensibilisierung intensiviert und vom Bund gefördert werden.
Eine Scheinsicherheit, wie sie die Initiative vorgibt, ist trügerisch und gefährlich: Anwendungsorientierte Gesetze sind hier gefragt. Als zivilgesellschaftliche und verantwortungsbewusste Verbände und Organisationen lehnen wir die Pädophilie-Initiative aufgrund ihrer Verfassungswidrigkeit wegen Verletzung des Verhältnismässigkeitsgebots ab, ohne dabei das Anliegen aus den Augen zu verlieren. Eine wirksame, praktikable Gesetzgebung, die über die Anliegen der Initiative hinausgeht, wurde vom Parlament geschaffen und wird von den Kinder- und Jugendorganisationen vollständig unterstützt. Zudem sollten die Bemühungen im Bereich der
Prävention und Sensibilisierung weiter intensiviert werden, anstatt einen scheinbaren Schutz herzustellen.

20140408_Stellungnahme_Marche_Blanche_Initiative

Kontakte:

SAJV

Jungwacht Blauring

Pfadibewegung Schweiz (PBS)

SATUS Schweiz

Stiftung Kinderschutz Schweiz

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