Am 2. Februar 2016 wird das Eidgenössische Parlament mit der Beratung des neuen Geldspielgesetzes beginnen. Die dort vorgesehene Öffnung und Modernisierung des Bereichs ist im Grundsatz zwar nachvollziehbar. Nichtsdestotrotz zeigen sich die Fachorganisationen der Spielsuchtprävention zutiefst besorgt: Denn die Öffnung des Geldspielmarktes durch Zulassung von Online-Geldspielen soll ohne genügende Begleitmassnahmen zum Schutz der SpielerInnen erfolgen. Die Organisationen fordern das Parlament deshalb dazu auf, die Gesetzesvorlage diesbezüglich wieder ins Gleichgewicht zu bringen. Und sie bedauern, dass der Bundesrat fiskalische Interessen höher gewichtet als den Schutz der Spieler und Spielerinnen sowie von deren Umfeld.

Das neue Bundesgesetz über Geldspiele (BGS) wird am 2. Februar 2016 in der ständerätlichen Justizkommission erstmals diskutiert. Es sieht eine Ausweitung des Geldspielmarktes vor, indem neu Online-Casinos sowie Pokerturniere ausserhalb der Casinos zugelassen werden. Gleichzeitig sollen die Gewinne aus dem Geldspiel steuerbefreit werden. Der Bund verspricht sich davon insgesamt ein Wachstum des Geldspielsektors sowie der Steuereinnahmen. Die Kehrseite dieser Medaille wird sein, dass die Ausweitung des Marktes vermutlich auch eine Erhöhung der Anzahl spielsüchtiger Menschen nach sich zieht. In der aktuellen Fassung sieht das Gesetz aber keine Massnahmen vor, welche dies Entwicklung begleiten und dem Schutz der Spieler Rechnung tragen würden. Ein Umstand, den die Fachorganisationen der Spielsuchtprävention und des SpielerInnen-Schutzes heftig kritisieren.

Die Bruttoeinahmen aus dem Geldspiel in der Schweiz (Spieleinsätze minus ausgezahlte Gewinne) betrugen im Jahr 2014 1,66 Milliarden Franken. Die sozialen Kosten, welche durch Probleme mit dem Geldspiel verursacht werden, werden auf 551 bis 648 Millionen Franken geschätzt. Trotzdem werden nur 4,8 Millionen Franken (0,5 % der Bruttoeinnahmen der Lotterien) zur Prävention der Spielsucht an die Kantone ausgeschüttet. Mit der Zulassung der Online-Casinos wird der Bedarf an Prävention jedoch zunehmen, denn Online-Geldspiele weisen nachweislich ein höheres Suchtpotential auf. Zudem haben kürzlich veröffentlichte Studien gezeigt, dass junge Menschen, also die Altersgruppe, die am häufigsten online ist, im Vergleich zu Erwachsenen schon heute doppelt so häufig auf problematische Art und Weise Geldspiele spielen.

Die Fachorganisationen im Bereich der Spielsuchtprävention und des Spielerschutzes haben sich in der Koalition zum Schutz der Spielerinnen und Spieler zusammengeschlossen. Ihre Aufgabe ist es, die Politik für die Probleme in Zusammenhang mit dem exzessiven Geldspiel zu sensibilisieren und Lösungswege für deren Reduktion aufzeigen. Die Koalition fordert, dass eine ausreichende Finanzierung der Aufgaben der Kantone zur Prävention und Behandlung von Spielsucht sichergestellt wird. Zudem soll das Aufsichts- und Expertenorgan wieder ins Gesetz aufgenommen werden, das im ersten Entwurf enthalten war. Dies mit dem Ziel, neue Herausforderungen im Geldspielbereich besser antizipieren und frühzeitig handeln zu können. Im Hinblick auf die Zulassung von Online-Casinospielen und den Jugendschutz, z.B. in Form von Alterskontrollen zu bestimmten Geldspielen, ist dies ein besonders wichtiges Anliegen.

Auskünfte

  • Annina Grob, Bereichsleiterin Politik der SAJV
    031 326 29 36
  • Petra Baumberger, Generalsekretärin Fachverband Sucht
    044 266 60 66 / 079 384 66 83
  • Irene Abderhalden, Direktorin Sucht Schweiz
    021 321 29 81 / 078 866 27 13

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