Die Mitglieder der parlamentarischen Gruppe Kinder und Jugend (PGKJ) und der parlamentarischen Gruppe Suchtpolitik, Prävention und Jugendschutz haben sich am Mittwoch dem 2. März 2016 getroffen, um über das neue Tabakproduktegesetz zu diskutieren. Mit zwei Inputreferaten wurden die Teilnehmenden der Infoveranstaltung auf die Herausforderungen ebendieses Gesetzes aus Sicht der Gesundheits- und Jugendpolitik aufmerksam gemacht.

Elena Strozzi, Bereichsleiterin Politik und Prävention der Lungenliga Schweiz, klärt zu Beginn die Teilnehmenden der Informationsveranstaltung über Fakten auf, welche wichtig sind, wenn man über das Tabakproduktegesetz diskutieren möchte. Sie erläutert, dass Jugendliche mehr rauchen als der Durchschnitt der Bevölkerung. Zudem erklärt sie, dass die Wahrscheinlichkeit, nach dem 21. Lebensjahr mit dem Rauchen zu beginnen, relativ klein ist. Die Gesundheitskosten, welche sich aus dem Rauchen ergäben, beliefen sich jährlich auf ungefähr 10 Mia. CHF. Die Referentin sagt, dass die Werbung für Tabakwaren sehr präsent sei, sich gezielt an Jugendliche richte und dass die kantonale Regelung von Tabakprodukten grosse Unterschiede aufweise.

Mit dem neuen Gesetz möchte man vor allem erreichen, dass weniger Jugendliche mit dem Rauchen beginnen. Doch solange das Marketing von Tabakprodukten weiterhin erlaubt sei, würde den Jugendlichen ein positives Bild des Konsumierens von Tabakwaren vermittelt und die Auswirkungen verharmlost werden. Die Referentin verweist auf Studien aus den umliegenden Ländern, welche aufzeigen, dass die Anzahl rauchender Personen um 7-10% sinkt, wenn man unter anderem starke Restriktionen im Werbebereich einführt.

Umfassendes Werbeverbot statt diskriminierendes Verkaufsverbot

Andreas Tschöpe, Geschäftsleiter der SAJV, setzt sich im Namen seiner Organisation ebenfalls für ein umfassendes Marketingverbot ein. Das zielgerichtete Marketing der Tabakindustrie auf Jugendliche, stellt ein schädliches Produkt positiv dar. Die starke Präsenz der Tabakbranche an Open Airs sieht die SAJV als problematisch an. Ein weiterer Punkt, mit dem die SAJV nicht einverstanden ist, betrifft das Verkaufsverbot an unter 18-Jährige. Denn durch ein Verbot entsteht erst gewissermassen ein Reiz, dieses Produkt zu konsumieren. Zudem ist die Wirkung eines Verbots auch laut Bundesrat kaum sichtbar. Für die SAJV stellt die Altersbeschränkung kein Jugendschutz dar. Vielmehr müsse man die Jugendlichen in ihrem Selbstbewusstsein sowie ihren Risikokompetenzen stärken.

Viel zu reden gab die starke Präsenz der Tabakindustrie an den Open Airs. Weiter sorgte das Verkaufsverbot an unter 18-Jährige für Diskussionen. Es wurde darauf hingewiesen, dass, zum Beispiel wegen den Automaten für den Bezug von Zigaretten, dieses Gesetz umgangen werden könne. Es wurde in der Diskussion betont, dass es wichtig sei, auch die Interessen der Jugendlichen in diesem neuen Gesetz zu berücksichtigen.

Die parlamentarische Gruppe Kinder und Jugend PGKJ ist eine Interessensgemeinschaft aller National- und StänderätInnen, die sich für die Anliegen der Kinder und Jugendlichen engagieren. Präsidiert wird die Gruppe von Nationalrat Mathias Reynard (SP) und Nationalrätin Christine Bulliard-Marbach (CVP). Die SAJV führt das Sekretariat der PGKJ. Zwei bis drei Mal pro Jahr finden Treffen der Gruppe statt, die von der SAJV organisiert werden. Im Rahmen der Treffen der PGKJ werden Fragen der Kinder- und Jugendpolitik thematisiert.

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