Letzten Samstag hat die Schweizerische Arbeitsgemeinschaft der Jugendverbände (SAJV) ihre Vernehmlassungsantwort zum nationalen Jugendparlament des Dachverbands Schweizer Jugendparlamente (DSJ) eingereicht. Wie bereits in der Vergangenheit lehnt die SAJV das Projekt ab. Zu gross ist das Risiko einer elitären Jugendförderung. Mit der Einreichung ihrer Vernehmlassungsantwort möchte sich die SAJV wieder dem grössten Jugendpartizipationsprojekt der Schweiz, der Eidgenössischen Jugendsession, zuwenden können. 

Die ablehnende Haltung der SAJV lässt sich in drei Punkten zusammenfassen. Erstens richtet sich der Vorschlag an Jugendliche, welche schon an der institutionellen Politik interessiert sind und bereit sind, sich für eine zweijährige Legislatur zu verpflichten. Dies ist eine Eliteförderung, welche dem Grundgedanken der Ziele des Bundes in der Kinder- und Jugendförderung widerspricht.

Zweitens existiert bereits ein niederschwelliges nationales Projekt, bei dem Kinder und Jugendliche politisch partizipieren können: die Eidgenössische Jugendsession, welche allen Jugendlichen offen steht. Der äusserst beliebte Anlass im Bundeshaus wird jährlich von 200 Jugendlichen besucht. Die Möglichkeit, politische Vorstösse in Form von Petitionen einzureichen, besteht dort schon heute. Ein nationales Jugendparlament würde zu einer unnötigen finanziellen, politischen und organisatorischen Konkurrenzierung führen. „Wir sehen den Sinn eines nationalen Jugendparlaments nach wie vor nicht. Diese Doppelspurigkeit schadet der Jugendpartizipation“, resümiert Elisabeth Widmer, Co-Präsidentin der SAJV.

Drittens stellen sich grosse Fragen bezüglich Legitimierung und Realisierbarkeit. So soll das nationale Jugendparlament beispielsweise ein Vorstossrecht in den eidgenössischen Räten, einen Einsitz in der Eidgenössischen Kommission für Kinder- und Jugendfragen oder Mitsprache bei der Vergabe von finanziellen Mitteln an Jugendprojekte erhalten. Was oder wer legitimiert aber eineN JugendlicheN X aus dem Kanton Y, sich von einem kantonalen Jugendparlament in das nationale Jugendparlament wählen zu lassen und im Namen der Schweizer Jugend zu sprechen?

Mit der Einreichung der Vernehmlassungsantwort schliesst sich für die SAJV ein Kapitel. Sie wird ihre Arbeit und Energie nun wieder voll und ganz auf die Eidgenössische Jugendsession konzentrieren können. „2017 steht für uns im Zeichen der Stärkung der Forderungen der Jugendsession. Entsprechende Arbeiten sind bei uns am Laufen“, sagt Annina Grob, Geschäftsleiterin ad interim. Zudem soll 2017 der Bericht des Bundesamts für Sozialversicherungen zur Art und Weise, wie die politische Durchschlagkraft der Jugendsession verstärkt werden kann, veröffentlicht werden. Dieser beruht auf einem Postulat von Nationalrat Mathias Reynard (SP, Wallis).

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