Medienmitteilung 

ATT-Konferenz Genf

Die Eidgenössische Jugendsession und Amnesty International Schweiz nehmen heute als Jugenddelegation der Schweiz an der Konferenz zum Waffenhandelsabkommen Arms Trade Treaty (ATT) in Genf teil. Sie fordern eine strikte Umsetzung des Abkommens und appellieren an weitere Staaten, dem ATT beizutreten. Die Einbindung der Jugendlichen der Eidgenössischen Jugendsession zum ATT ist ein wichtiges Instrument zur Förderung ihrer Partizipation und Citoyenneté.

Vom 11.-15. September treffen sich Delegationen von über 100 Staaten und über 50 NGOs an der ATT-Konferenz in Genf, um über die Umsetzung des internationalen Waffenhandelsabkommens zu verhandeln. Der ATT, der 2014 in Kraft getreten ist, setzt international verbindliche Standards für die Kontrolle des globalen Waffenhandels. So sind zum Beispiel Waffenlieferungen in ein Land, bei dem ein grosses Risiko besteht, dass mit diesen Waffen schwere Menschenrechtsverletzungen oder Kriegsverbrechen begangen werden, verboten.

Doch davon sei bis heute wenig zu spüren, so die 12 Jugendlichen der Jugenddelegation Schweiz in ihrem Statement ans Plenum: „Afghanistan, Irak, Mali, Myanmar, Nigeria, Süd-Sudan, Syrien, Jemen und zu viele weitere Länder: Wir stehen erst am Anfang des Jahrhunderts und zählen doch schon so viele Konflikte. (…) Können wir weiterhin so tun, als wüssten wir nichts von dem Leiden, das sich vor unseren Augen abspielt? Das menschliche Leiden, das durch den unverantwortlichen Waffenhandel verursacht wird, liegt in der Verantwortung von uns allen.

Mit der Unterzeichnung des ATT habe man Hoffnungen geweckt und Versprechungen gemacht. „Wir fordern von den Unterzeichnerstaaten nun konkrete Schritte für eine strikte Umsetzung des Abkommens und rufen die fehlenden Unterzeichnerstaaten dazu auf, das Abkommen zu ratifizieren“, so Frédéric Urech, Co-Präsident des Forums der Eidgenössischen Jugendsession. „Wir Jugendlichen verlangen, dass die Versprechen für eine friedlichere Welt nun eingelöst werden – gerade für die Jugendlichen in den genannten Ländern.“

Auch die Schweiz hat seit der Unterzeichnung des ATT ihre Rüstungsexportkontrolle bereits zweimal gelockert. Seither darf die Schweizer Rüstungsindustrie Waffen in Staaten liefern, welche die Menschenrechte schwerwiegend verletzen, solange die exportierten Waffen nicht direkt dabei eingesetzt werden. Und auch Länder, die in einen internen bewaffneten Konflikt verwickelt sind, dürfen laut Bundesrat beliefert werden.

Das Engagement der Jugendlichen basiert auf einer Petition, welche die Eidgenössische Jugendsession im Jahr 2016 verabschiedet hat. In der Petition verlangen die Jugendlichen, dass Länder, in welche die Schweiz Kriegsmaterial (ausgenommen Sportwaffen) exportiert, den ATT ratifiziert und umgesetzt haben müssen und in der jüngeren Vergangenheit vom UN-Menschenrechtsrat nicht verurteilt worden sind. Aus Sicht der SAJV ist es zentral, dass beim ATT die Anliegen der Jugendlichen gehört werden. Deren Einbindung ist eine konkrete Massnahme zur Förderung der Citoyenneté der Jugendlichen.

Kontakt

  •  Corinne Schwegler, Projektleiterin Jugendsession, 076 454 31 38
  • Frédéric Urech, Co-Präsident des Forums der Jugendsession, 079 851 01 90

Déclaration 

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