Unterstützung für die Jugendverbände aus dem Ständerat –Abschaffung der Subventionen für politische Jugendorganisationen abgewendet

Medienmitteilung der SAJV vom 26. September 2018

Zur grossen Erleichterung der SAJV und zahlreicher weiterer Jugendverbände hat der Ständerat heute Mittwoch seine Zustimmung zur Parlamentarischen Initiative „Keine staatlichen Subventionen für Parteien und politische Organisationen“ verweigert. Diese Entscheidung ist ein wichtiger Meilenstein in der Sicherung der Finanzierung von Jugendorganisationen und Jugendverbänden und von entscheidender Bedeutung für die Förderung der politischen Bildung und der Citoyenneté in der Schweiz. Das Geschäft ist nach drei Jahren endlich endgültig erledigt, ohne dass ein Gesetzesentwurf ausgearbeitet werden muss.

Die abgelehnte Parlamentarische Initiative Rutz (15.483) verfolgte das Ziel, das Bundesgesetz über die Förderung der ausserschulischen Arbeit mit Kindern und Jugendlichen (KJFG) so zu verändern, dass keine Finanzhilfen mehr an Vereinigungen ausgerichtet werden könnten, welche politische Zielsetzungen verfolgen. Aufgrund der ungeklärten Definition des Begriffs „politisch“ war der Kreis der möglichen Betroffenen bis zuletzt ungeklärt, was die mögliche Tragweite der Parlamentarischen Initiative offen liess.

Die Schweizerische Arbeitsgemeinschaft der Jugendverbände (SAJV) als nationaler Dachverband von rund 55 Jugendorganisationen und zahlreiche ihrer Mitglieder wären neben den Jungparteien von den geplanten Kürzungen existentiell bedroht gewesen. Aus diesem Grund hat sich die SAJV seit der Einreichung der Parlamentarischen Initiative 2015 intensiv gegen diese eingesetzt, zahllose Gespräche geführt, Jugendorganisationspositionen koordiniert und schlussendlich erfolgreiche Überzeugungsarbeit geleistet.

Das Bekenntnis des Ständerates zur finanziellen Unterstützung politischer Jugendorganisationen ist eine Bekenntnis zu ihrem grossen Beitrag an eine demokratische Gesellschaft. Dieses Engagement kann nun zu Recht weiterhin durch das KJFG unterstützt werden. Mitreden, mitgestalten und mitentscheiden als Grundpfeiler der Schweizerischen Demokratie müssen gefördert werden, um diese Werte auch in Zukunft in Praxis umzusetzen zu können.

„Es ist toll, dass sich der Einsatz gegen die Parlamentarische Initiative endlich gelohnt hat und die Jugendverbände der Schweiz aufatmen können“, sagt Nicolas Diener, Präsident der SAJV.  „Die Parlamentarische Initiative Rutz war seit Jahren in unserem Fokus, da diese die Gesamtheit der Vereinslandschaft der Schweiz nachhaltig geschädigt hätte“, erklärt Andreas Tschöpe, Geschäftsleiter der SAJV. Er fügt hinzu: „Der Entscheid vermittelt endlich Anerkennung für die wertvolle Arbeit der Jugendverbände für die politische und allgemeine Bildung von Jugendlichen.  Ihre Partizipation in der Gesellschaft ist staatpolitisch von grösster Bedeutung.

 

Kontakt:

 

Andreas Tschöpe, Geschäftsleiter SAJV, andreas.tschoepe@sajv.ch, 078 629 59 27

Nicolas Diener, Präsident der SAJV, nicolas.diener@sajv.ch, 079 524 36 14

 

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