Stellungnahmen

Die SAJV begrüsst die im Vernehmlassungsentwurf zur Teilrevision des Ausländergesetzes vorgesehenen Verbesserungen der Koordination zwischen den verschienenen mit Ausländerfragen befassten Akteure in der Schweiz, insbesondere den vermehrten Einbezug der Zivilgesellschaft. Hingegen befürchtet die SAJV, das einige der geplanten Anpassungen am Gesetz zu einer Verschärfung und Verschlechterung der Situation junger AusländerInnen in der Schweiz führen werden, gerade auch im Hinblick auf den Familiennachzug. Die SAJV ruft deshalb die zuständigen Stellen auf, die besonderen Bedürfnisse junger Menschen bei der Revision vermehrt zu berücksichtigen.

Die SAJV unterstützt die Schaffung der neuen Verordnungen zum Sportförderungsgesetz SpoFöV; sie sind transparenter, besser strukturiert und damit für Jugendorganisationen einfach umsetzbar.

Die SAJV begrüsst Bemühungen um einen besseren Schutz von Kindern vor pädophilen Straftätern, hält aber die im Entwurf zum Bundesgesetz zur Prävention von Straftaten gegen Kinder und Jugendliche für wenig zielführend.

Die SAJV steht einem Verbot von Videospielen mit brutalem oder gewalttätigem Inhalt ablehnend gegenüber. Durch ein solches Verbot wird einmal mehr einseitig versucht, Kinder und Jugendliche als hilflose, schutzbedürftige Gruppe vor möglicherweise schädlichen Einflüssen abzuschirmen, anstatt sie als handelnde Subjekte zu anerkennen und ihre Kompetenzen als kritische und reflektierte MediennutzerInnen zu fördern.

Die SAJV anerkennt die Bemühungen des Bundesrates, mit der Totalrevision des Bundesgesetzes über die Förderung der ausserschulischen Jugendarbeit vom 6. Oktober 1989 den Entwicklungen im Bereich der Kinder- und Jugendförderung Rechnung zu tragen. Dieses Gesetz ist in der Tat veraltet und entspricht der aktuellen Situation im Bereich der Kinder- und Jugendförderung nicht  mehr. Die SAJV bezweifelt aber, ob sich die Reform mit den geplanten finanziellen Mitteln überhaupt realisieren lässt und stellt in Frage, wie die zusätzlichen Aufgaben, die in der aktuellen Vorlage aufgeführt werden, mit einer unzureichenden Krediterhöhung, die noch keineswegs gesichert ist, effektiv umgesetzt werden sollen.