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Das Politinfo informiert vor den nationalen Abstimmungssonntagen über die bevorstehenden Initiativen und Referenden. Was die Vorlagen erreichen wollen und wie die Gegner*innen und Befürworter*innen argumentieren, wird auf eine verständliche Weise kurz zusammengefasst. Bei bestimmten Vorlagen nimmt auch die Schweizerische Arbeitsgemeinschaft der Jugendverbände (SAJV) Stellung. Die Stimme der Jugend zählt und ist wichtig – die SAJV appelliert an alle ihr Stimmrecht zu nutzen und abstimmen zu gehen!

Politinfo zu den Abstimmungen vom 26. September 2021

 

Volksinitiative «Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern»

Die Initiative fordert eine stärkere Besteuerung hoher Kapitaleinkommen, um eine gerechtere Umverteilung von Reichtum zu erreichen. Heute werden sämtliche Einkünfte wie Löhne, Rente und Kapitaleinkommen (bspw. Zinsen, Dividenden, etc.) in vollem Umfang versteuert. Bei den Einkommens- und Vermögenssteuern zahlen einkommensstarke Personen prozentual mehr als einkommensschwache. Dadurch und vor allem über Sozialleistungen (z.B. AHV, IV) tragen diese Steuern zur Umverteilung bei. Den Initiant*innen gehen die bestehende Besteuerung von Kapital und die Umverteilung zu wenig weit. Sie fordern eine höhere Besteuerung hoher Kapitaleinkommen. Kapitaleinkommen sollen bei der Steuerberechnung ab einem bestimmten Betrag – der vom Parlament bestimmt werden soll – anderthalbfach gezählt werden, das heisst um 50% stärker gewichtet werden als andere Einkommensarten.  Die Einnahmen, die durch die höhere Besteuerung erzielt werden, sollen für Steuerermässigungen für Personen mit tiefen oder mittleren Arbeitseinkommen oder zugunsten der sozialen Wohlfahrt eingesetzt werden.

Argumente der Befürworter*innen:   

Die Vermögensungleichheit nimmt seit Jahren immer weiter zu. Die Löhne stagnieren, währendem die Mieten und Krankenkassenprämien steigen. Parallel dazu werden die Reichsten in der Schweiz aufgrund von Dividenden und Aktiengewinnen immer reicher. Grossaktionär*innen müssen beispielsweise nur auf 70% ihres Kapitaleinkommens Steuern zahlen, während alle anderen ihr gesamtes Einkommen versteuern. Die Initiant*innen argumentieren, dass die Initiative für eine gerechtere Besteuerung von Grossaktionär*innen  sorgt und 99% der Bevölkerung entlastet.

Argumente der Gegner*innen:

Im internationalen Vergleich sind die Einkommen in der Schweiz relativ gleichmässig verteilt. Zudem erfolgt bereits eine bedeutende Umverteilung über Steuern und Sozialleistungen. Die Gegner*innen argumentieren, dass die Initiative zum einen den Anreiz zu sparen und zum anderen die Standortattraktivität der Schweiz gefährdet. Gerade für Personen mit hohen Kapitaleinkommen spielen Steuern bei der Wohnortwahl eine wesentliche Rolle. Der Initiativtext lässt zu vieles offen: ab welcher Höhe Kapitaleinkommen stärker besteuert würden, welche Einkommensbestandteile betroffen wären und wie der Mehrertrag umverteilt würde.

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Ehe für alle

In der Schweiz gibt es heute viele verschiedenen Formen des familiären Zusammenlebens, jedoch haben nicht alle Partnerschaften dieselben Rechte. Gleichgeschlechtliche Paare können zivil nicht heiraten, in der Schweiz ist nur die Ehe zwischen Frau und Mann möglich.  Gleichgeschlechtliche Partnerschaften können lediglich eine eingetragene Partnerschaft eingehen. Mit dem geänderten Gesetz wären gleichgeschlechtliche Paare anderen Ehepaaren institutionell und rechtliche gleichgestellt. Aktuelle ist für gleichgeschlechtliche Paare die vereinfachte Einbürgerung des*der Partners*in und die gemeinsame Adoption eines Kindes nicht möglich, ausserdem bleibt ihnen der Zugang zu Fortpflanzungsmedizin verwehrt. Der Bundesrat und das Parlament haben daher beschlossen, dass auch gleichgeschlechtliche Paare zivil heiraten können und somit dieselben Rechte und Pflichte haben wie heterosexuelle Paare. 

Argumente der Befürworter*innen:

Die Öffnung der Ehe gibt Paaren mit dem gleichen Geschlecht dieselben Rechte wie Paaren mit nicht demselben Geschlecht, sie führt ausserdem zu einer rechtlichen Gleichbehandlung bei der Einbürgerung, der Adoption und der Fortpflanzungsmedizin. In der Schweiz gibt es heute viele verschiedene Formen des familiären Zusammenlebens. Eine dieser Formen ist das gleichgeschlechtliche Paar mit oder ohne Kinder. Für das Kindswohl ist nicht die Familienform entscheidend, sondern welche Zuwendung und Fürsorge die Kinder erleben. Des Weiteren sieht diese Änderung des Zivilgesetzbuches auch keine weiteren Anpassungen in der Fortpflanzungsmedizin vor, alle Ehepaare sollen in diesem Bereich die gleichen Rechte haben. Für die Ehe zwischen Frau und Mann ändert sich nichts, niemandem entsteht dadurch ein Nachteil.

Argumente der Gegner*innen:

Gegen diesen Beschluss wurde das Referendum ergriffen. Die Referendumskomitees sehen die Ehe als eine Verbindung zwischen Frau und Mann, da nur auf diesem Weg natürlich Kinder entstehen können. Laut den Gegner*innen führt diese Gesetzesänderung wegen dem Zugang zur Fortpflanzungsmedizin zu Vaterlosigkeit und Identitätsprobleme für die betroffenen Kindern. Kinder haben das Rechte beide biologischen Eltern zu kennen. Sie brauchen Vorbilder von beiden Geschlechtern, was ihnen bei der Samenspende für lesbische Paare verweht bleibt. Ausserdem befürchten die Referendumskomitees, dass nach der Annahme dieser Änderung des Zivilgesetzbuches bald weitere Forderungen nach der Eizellenspende und der Leihmutterschaft folgen könnten.

Position der SAJV:

 

Die Schweizerische Arbeitsgemeinschaft der Jugendverbände spricht sich für die „Ehe für alle“ aus. Die SAJV hat sich während des Gesetzgebungsverfahrens mehrfach zu Wort gemeldet und unterstützt die Argumente der Befürworter*innen - Ungleichheiten zwischen gleichgeschlechtlichen und nicht-gleichgeschlechtlichen Paare müssen abgeschafft werden. Die Abschaffung der Ungleichheiten bietet besseren Schutz für Familien und ihre Kinder. Zusätzlich betont die SAJV, dass die Bekämpfung der Diskriminierung von LGBTIQA+ Menschen einen grossen Einfluss auf die Situation der Jugendlichen hat. Die SAJV fördert durch das Projekt „BreakFree!“ aktiv die Inklusion von LGBTIQA+ Jugendlichen in Jugendverbänden und leistet Sensibilisierungsarbeit. Jede*r Jugendliche soll sich in einer offenen, inklusiven und modernen Gesellschaft entwickeln können. 

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