Dank einem Entscheid mit 13 Stimmen dafür, 7 Stimmen dagegen und 3 Enthaltungen kann die Staatspolitische Kommission des Nationalrates nun einen Gesetzesentwurf erarbeiten, um das Stimmrechtsalter auf 16 Jahre zu senken. Damit hat das Stimmrechtsalter 16 die erste Hürde genommen. Sobald der Gesetzesentwurf den Vernehmlassungsprozess durchlaufen hat, wird er im Parlament debattiert und, falls von beiden Kammern angenommen, schliesslich dem Volk zur Abstimmung vorgelegt.
Bereits 2007 forderte die Eidgenössische Jugendsession die Senkung des Stimmrechtsalters auf 16 Jahre. Doch alle Versuche seit der Einführung des Stimmrechtsalter 18 im Jahr 1991 sind bisher gescheitert. Die Ausarbeitung eines Gesetzesentwurfs für das Stimmrechtsalter 16 ist daher ein grosser Erfolg und wird nicht nur von Jugendlichen seit Jahren gefordert, sondern auch parteiübergreifend unterstützt. Damit ist der erste Schritt getan, um die Beteiligung junger Menschen am politischen Leben zu steigern und ihnen die Möglichkeit zu geben, ihre Zukunft angemessen mitzugestalten und Verantwortung zu übernehmen.
Für mehr Informationen:
- Benjamin Klaus, Co-Präsident des Forums der Jugendsession, Projekt der SAJV, +41 79 950 43 24
- Nadine Aebischer, Bereichsleiterin Politik und Mitglied der kollektiven Geschäftsleitung der SAJV, 079 604 32 07
