Die Parlamentarische Initiative mit dem Titel «Den jungen Menschen eine Stimme geben. Aktives Stimm- und Wahlrecht für 16-Jährige als erster Schritt ins aktive politische Leben» wurde 2019 eingereicht und zunächst vom Nationalrat und der Staatspolitischen Kommission (SPK) des Ständerats gutgeheissen. Nun scheiterte sie zum vierten Mal in der SPK des Nationalrats. Ein äusserst enttäuschender Entscheid für viele Jugendliche, die sich für ihre politischen Mitbestimmungsrechte starkmachen und eine verpasste Chance für die Stärkung unserer Demokratie.
Das politische Engagement der Jugend ist hoch, und dies bereits vor Erreichen des 18. Lebensjahres. Dies zeigt sich beispielsweise im Zuwachs von Jungparteien oder in den erhöhten Aktivitäten der Jugendparlamente. Das politische Interesse und das Bestreben mitzureden, mitzugestalten und mitzubestimmen ist somit unübersehbar.
Gleichzeitig steigt das Durchschnittsalter der Bevölkerung durch die demografischen Entwicklungen und somit auch das der Wähler*innen stetig. Bleibt das Stimmrechtsalter bei 18 Jahren, wird das durchschnittliche Alter derWähler*innen bis 2035 auf über 60 Jahre ansteigen. Dies führt zu Verzerrungen bei politischen Entscheidungen, derenKonsequenzen oftmals gerade die junge Generation tragen muss (Bsp. Altersvorsorge, Umwelt- und Energiepolitik). Gerade deshalb ist es wichtig, bereits den 16-Jährigen eine Stimme zu geben. Denn “Demokratie funktioniert nur, wenn sich ein Grossteil der Bevölkerungauch beteiligen kann. Mit dem Stimmrechtsalter 16 kommen wir diesem Ziel einen grossen Schritt näher und nehmen die Anliegen der künftigen Generation ernst“, sagt Nationalrätin Sibel Arslan.
Dass die Forderung nach einer Stärkung der Demokratie durch eine Erweiterung immer präsenter wird, zeigt sich auch an den aktuell hängigen Initiativen in sieben Kantonen (Aargau, Basel-Stadt, Solothurn, Tessin, Graubünden, Appenzell-Ausserrhoden und Luzern), welche die Senkung des Stimmrechtsalters zum Ziel haben. Im Kanton Glarus bewährt sich das Stimmrechtsalter 16 bereits seit 2007 und führte zu einer Verjüngung der Landesgemeinde. Auch andere europäische und lateinamerikanische Länder haben seit langem verschiedene Formen des Stimmrechtsalter 16 eingeführt, mit Erfolg: Eine vergleichende Analyse von fünf Ländern zeigt, dass die Wahlbeteiligung in Ländern, die das Stimmrechtsalter auf 16 Jahre gesenkt haben, insgesamt gestiegen ist (Franklin, 2020). Zudem stärkt gemäss Vehrkamp et al. (2015) ein eigenes Wahlrecht das politische Interesse. Jugendliche werden somit in ihrer Entscheidungsfähigkeit gestärkt und können zu verantwortungsbewussten Bürger*innen heranwachsen.
Die SAJV und Pro Juventute fordern nun, dass der neu zusammengestellte Nationalrat zu Beginn der Legislatur ein Zeichen für die politische Partizipation der Jugend und die Stärkung der Demokratie setzt und sich gegen die Empfehlung ihrer Staatspolitischen Kommission äussert.
