Trotz des Engagements vieler Jugendlichen und einer breiten Allianz von Organisationen, zu denen auch die SAJV gehört, schreibt der Nationalrat die parlamentarische Initiative (19.415), die das Stimmrechtsalter 16 forderte, nun definitiv ab. Diese Entscheidung ist ein schwerer Schlag für junge Menschen, welche an der Politik teilhaben möchten. 

Die von Nationalrätin Sibel Arslan im Jahr 2019 vorgeschlagene Initiative "Den jungen Menschen eine Stimme geben. Aktives Stimm- und Wahlrecht für 16-jährige als erster Schritt ins aktive politische Leben" hat Hoffnung geweckt, dass man die Anliegen von jungen Menschen ernst nimmt und sie auch selbst partizipieren lässt. Diese Hoffnung wurde getrübt, als die Staatspolitischen Kommission (SPK) des Nationalrats zum dritten Mal ihre Arbeit verweigerte und ihrem Rat eine Abschreibung empfohlen hat. Nun folgte der Nationalrat in der vierten Debatte, der Empfehlung der Kommission und schrieb das Geschäft ab.

Dies, obwohl wir sehen, dass junge Menschen zunehmend bewusster und betroffener von sozialen, politischen und ökologischen Herausforderungen sind. Da wirkt der Nationalratsentscheid besonders demoralisierend. Das zunehmende Engagement der Jugend in Jugendparlamenten, öffentlichen Diskussionen und sozialen Medien zeugt von ihrem Wunsch, aktiv zu der Gesellschaft, in der sie leben, beizutragen. Politisch wird ihnen das aber nach wie vor verwehrt und das ist schade. 

In Europa haben einige Länder die Hürde bereits genommen und ermöglichen Jugendlichen ab 16, aktiv am politischen Leben teilzunehmen. Österreich machte 2007 den Anfang, gefolgt von Malta im Jahr 2018, die das Wahlrecht für nationale Wahlen auf 16 Jahre senkten. Ebenso legte Griechenland dieses Alter 2016 auf 17 Jahre fest.  In Deutschland und im Vereinigten Königreich dürfen Jugendliche ab 16 Jahren in einigen Regionen an Kommunalwahlen teilnehmen. In der Schweiz ist der Kanton Glarus derzeit der einzige Kanton, der das Wahlrecht mit 16 Jahren eingeführt hat.  

Die Entscheidung des Nationalrats ist eine klare Botschaft: Die Stimme der Jugend wird nicht ernst genommen, obwohl sie langfristig die Zukunft ist. Deshalb bleiben die SAJV gemeinsam mit der Allianz entschlossen, zusammen mit den jungen Menschen für ihre Rechte einzustehen und prüft die verschiedenen Möglichkeiten für das weitere Vorgehen. 

Kontaktpersonen:

• Vanessa Bieri, Stellvertretende Bereichsleitung Politik, vanessa.bieri@sajv.ch, 076 389 32 55