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Untenstehend findest du die aktuellsten News der SAJV!

Abschaffung der Subventionen für politische Jugendorganisationen abgewendet!

Zur grossen Erleichterung der SAJV und zahlreicher weiterer Jugendverbände hat der Ständerat heute Mittwoch seine Zustimmung zur Parlamentarischen Initiative „Keine staatlichen Subventionen für Parteien und politische Organisationen“ verweigert. Diese Entscheidung ist ein wichtiger Meilenstein in der Sicherung der Finanzierung von Jugendorganisationen und Jugendverbänden und von entscheidender Bedeutung für die Förderung der politischen Bildung und der Citoyenneté in der Schweiz. Das Geschäft ist nach drei Jahren endlich endgültig erledigt, ohne dass ein Gesetzesentwurf ausgearbeitet werden muss.

Unterstützung für die Jugendverbände aus dem Ständerat –Abschaffung der Subventionen für politische Jugendorganisationen abgewendet

Medienmitteilung der SAJV vom 26. September 2018

Zur grossen Erleichterung der SAJV und zahlreicher weiterer Jugendverbände hat der Ständerat heute Mittwoch seine Zustimmung zur Parlamentarischen Initiative „Keine staatlichen Subventionen für Parteien und politische Organisationen“ verweigert. Diese Entscheidung ist ein wichtiger Meilenstein in der Sicherung der Finanzierung von Jugendorganisationen und Jugendverbänden und von entscheidender Bedeutung für die Förderung der politischen Bildung und der Citoyenneté in der Schweiz. Das Geschäft ist nach drei Jahren endlich endgültig erledigt, ohne dass ein Gesetzesentwurf ausgearbeitet werden muss.

Die abgelehnte Parlamentarische Initiative Rutz (15.483) verfolgte das Ziel, das Bundesgesetz über die Förderung der ausserschulischen Arbeit mit Kindern und Jugendlichen (KJFG) so zu verändern, dass keine Finanzhilfen mehr an Vereinigungen ausgerichtet werden könnten, welche politische Zielsetzungen verfolgen. Aufgrund der ungeklärten Definition des Begriffs „politisch“ war der Kreis der möglichen Betroffenen bis zuletzt ungeklärt, was die mögliche Tragweite der Parlamentarischen Initiative offen liess.

Die Schweizerische Arbeitsgemeinschaft der Jugendverbände (SAJV) als nationaler Dachverband von rund 55 Jugendorganisationen und zahlreiche ihrer Mitglieder wären neben den Jungparteien von den geplanten Kürzungen existentiell bedroht gewesen. Aus diesem Grund hat sich die SAJV seit der Einreichung der Parlamentarischen Initiative 2015 intensiv gegen diese eingesetzt, zahllose Gespräche geführt, Jugendorganisationspositionen koordiniert und schlussendlich erfolgreiche Überzeugungsarbeit geleistet.

Das Bekenntnis des Ständerates zur finanziellen Unterstützung politischer Jugendorganisationen ist eine Bekenntnis zu ihrem grossen Beitrag an eine demokratische Gesellschaft. Dieses Engagement kann nun zu Recht weiterhin durch das KJFG unterstützt werden. Mitreden, mitgestalten und mitentscheiden als Grundpfeiler der Schweizerischen Demokratie müssen gefördert werden, um diese Werte auch in Zukunft in Praxis umzusetzen zu können.

„Es ist toll, dass sich der Einsatz gegen die Parlamentarische Initiative endlich gelohnt hat und die Jugendverbände der Schweiz aufatmen können“, sagt Nicolas Diener, Präsident der SAJV.  „Die Parlamentarische Initiative Rutz war seit Jahren in unserem Fokus, da diese die Gesamtheit der Vereinslandschaft der Schweiz nachhaltig geschädigt hätte“, erklärt Andreas Tschöpe, Geschäftsleiter der SAJV. Er fügt hinzu: „Der Entscheid vermittelt endlich Anerkennung für die wertvolle Arbeit der Jugendverbände für die politische und allgemeine Bildung von Jugendlichen.  Ihre Partizipation in der Gesellschaft ist staatpolitisch von grösster Bedeutung.

 

Kontakt:

Andreas Tschöpe, Geschäftsleiter SAJV, andreas.tschoepe@sajv.ch, 078 629 59 27

Nicolas Diener, Präsident der SAJV, nicolas.diener@sajv.ch, 079 524 36 14

 

 

Vernetzt und engagiert

Die SAJV politisiert im Interesse ihrer Mitglieder. Dank ihres Netzwerks bringt die SAJV die Anliegen ihrer Mitgliedsorganisationen bei den relevanten Stellen in Bundesbern ein.

Die SAJV ist als Dachverband der Jugendverbände und als Sprachrohr der Jugend auf Bundes­ebene anerkannt. Sie pflegt enge Kontakte zum Bundesamt für Sozial­versicherung (BSV), das für die Jugendpolitik auf Bundesebene zuständig ist. Mit anderen Bundesämtern, welche in ihrem Aufgabenbereich Jugendprogramme haben (z.B. Gesund­heit, Migration) arbeitet sie ebenfallseng zusammen. Sie hat Einsitz in die wichtigsten politischen Fachgremien und ist mit ParlamentarierInnen aller Fraktionen vernetzt. Ebenso hat die SAJV Einsitz in NGO-Netzwerke und ist mit ihnen eng verflochten.

Sie setzt sich innerhalb dieses Netzwerks für die Interessen ihrer Mitglieder und der jungen Generationen in der Schweiz ein. So lobbyiert die SAJV für eine starke und nachhaltige Jugendförderung, die Anerken­nung der Freiwilligenarbeit, gegen unwirksame und nicht zielführende Auflagen für die Jugendarbeit etc.

Politische Erfolge

Erfolge konnte die SAJV beispielsweise bei der Schaffung (1989) und der Totalrevision (2011) der Jugendförderungsgesetzgebung, bei der Schaffung des Jugendurlaubs (1991) und bei jugend­gerechten Präventionsmassnahmen beim Nationalen Programm Alkohol des BAG (2008) verbuchen.