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Politinfo zu den Abstimmungen vom 15. Mai 2022

Nutzen wir unsere Chance und gehen wir abstimmen! Es braucht die Stimme der Jugend um die Citoyenneté zu fördern. easyvote bietet dir ausführliche Informationen für deine Meinungsbildung. 

Änderung des Filmgesetzes  

Das neue Filmgesetz soll neu auch Streamingdienste verpflichten, 4% ihres Umsatzes in die Schweizer Film- und Serienproduktion zu investieren. Auch soll mindestens 30% ihres Angebotes aus in Europa produzierten Serien und Filmen bestehen. 

Änderung des Transplantationsgesetzes

Das neue Transplantationsgesetz sieht die Einführung des Widerspruchsprinzips vor: hat eine Person nicht zu Lebzeiten widersprochen, dass ihre Organe gespendet werden können, wird davon ausgegangen, dass diese gespendet werden können.  

Übernahme der EU-Verordnung über die Europäische Grenz- und Küstenwache (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)

Die Schweiz soll sich finanziell am Ausbau der Frontex-Agentur beteiligen, welche für die Kontrolle der Aussengrenzen des Schengen-Raums zuständig ist, zu dem auch die Schweiz gehört.

 

 

 

Politinfo

Das Politinfo informiert vor den nationalen Abstimmungssonntagen über die bevorstehenden Initiativen und Referenden. Was die Vorlagen erreichen wollen und wie die Gegner*innen und Befürworter*innen argumentieren, wird auf eine verständliche Weise kurz zusammengefasst. Bei bestimmten Vorlagen nimmt auch die Schweizerische Arbeitsgemeinschaft der Jugendverbände (SAJV) Stellung. Die Stimme der Jugend zählt und ist wichtig – die SAJV appelliert an alle ihr Stimmrecht zu nutzen und abstimmen zu gehen!